Inhaltsverzeichnis
§ 1 - Definitionen
§ 2 - Identität des Online-Shops
§ 3 - Geltungsbereich
§ 4 - Das Angebot
§ 5 - Vertragsschluss
§ 6 - Widerrufsbelehrung
§ 7 - Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
§ 8 - Der Preis
§ 9 - Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrecht
§ 10 - Gewährleistung
§ 11 - Lieferung; Eigentumsvorbehalt
§ 12 - Liefertermin
§ 13 - Transportschäden
§ 14 - Zahlungsbedingungen
§ 15 - Freiwillige Umtauschmöglichkeit und Rechte des Kunden bei Mängeln
§ 16 - Haftung
§ 17 - Rechtstreitigkeiten
§ 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Kunde: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
- Tag: Kalendertag;
- Vertragsdauer: ein Vertrag erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen vereinbarten Zeitraum;
- Dauerhafte Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail–, das den Kunden oder Online-Shop befähigt, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Kunden, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Muster – Widerrufsformular: das in diesen AGB beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;
- Online-Shop: die natürliche Person oder Körperschaft, die dem Kunden Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das Internet anbietet;
- Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne, dass der Kunde und der Online-Shop sich gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten befinden.
- AGB: nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
§ 2 - Identität des Online-Shops
Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:
Name des Online-Shops: Reclycar de Boer
Geschäftsführer:
Sitz der Gesellschaft
Büroadresse:
Industriestraat 22
9502 EJ Stadskanaal
Telefonnummer: +31 (0) 599 613237
E-Mailadresse: verkoop@reclycar.com
Handelsregister-Nummer: KvK nr.02328146
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: BTW nr. NL8021.94.138.B01
§ 3 - Geltungsbereich
- Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die zwischen Kunden und dem Online-Shop abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennt der Kunde die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
- Diese AGB gelten für jedes Angebot des Online-Shops.
- Bevor ein Vertragsschluss zustande kommt, empfängt der Kunde die vorliegenden AGB. Wenn dies unter den gebräuchlichen Umständen nicht möglich ist, wird der Online-Shop vor dem Vertragsschluss angeben, wie der Kunde die AGB einsehen kann.
- Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann, abweichend vom vorangegangen Absatz, dem Kunden vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser AGB auf elektronischem Weg übermittelt werden, damit der Kunde diese auf einfache Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies unter gegebenen Umständen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die AGB auf elektronischem Wege eingesehen werden können und diese auf Wunsch des Kunden auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
- Sollten neben diesen AGB auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen zur Anwendung kommen, gelten der Absatz 3. und 4. übereinstimmend entsprechend und der Kunde kann sich im Fall von gegensätzlichen Bedingungen immer auf die anwendbaren Bestimmungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
- Situationen die nicht in diesen AGB geregelt sind, werden im Sinne der AGB bewertet.
- Unklarheiten über die Erklärung oder die Inhalte einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB müssen im Sinne dieser AGB interpretiert werden.
§ 4 - Das Angebot
- Das Angebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Wenn das Angebot eine beschränkte Geltungsdauer hat oder unter Vorbehalt gilt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Online-Shop hat das Recht, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot beinhaltet eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um durch die Kunden ausreichend beurteilt werden zu können. Wenn der Online-Shop Abbildungen verwendet, müssen diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte wahrheitsgetreu wiedergeben. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Online-Shop nicht.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen oder in dem Angebot enthaltenen Informationen sind ein Indikator und können nicht als Grund von Schadenersatzansprüchen oder Rückgängigmachung des Vertrages herangezogen werden.
- Jedes Angebot beinhaltet eindeutige Informationen, damit es für den Kunden eindeutig erkennbar ist, was seine Rechte und Verpflichtungen sind, die mit dem Akzeptieren des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- der Preis inkl. Steuern;
- Versandkosten;
- der Vertragsschluss und welche Maßnahmen erforderlich sind;
- Zahlungsmittel, Art der Lieferung und die Durchführung der Vereinbarung;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb dessen der Online-Shop den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs fü die Fernkommunikation, wenn die Kosten auf einem anderen als den regulären Preis für die Kommunikationsmittel berechnet werden.
§ 5 - Vertragsschluss
- Die Warenpräsentation im Online-Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von dem Kunden aus, indem er nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, bzw. eine telefonische Bestellung abgibt. Mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
- Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail, welche eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung darstellt. Sofern eine Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in der Versandbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind.
- Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
- Der Vertragsschluss erfolgt in der deutschen Sprache.
- Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Online-Shop unmittelbar auf elektronischem Wege den Eingang und die Akzeptanz des Angebots. Solange der Empfang dieser Akzeptanz vom Online-Shop nicht bestätigt wurde, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande gekommen ist, wird der Online-Shop passende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übermittlung von Daten treffen und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Kunde elektronisch bezahlen kann, wird der Online-Shop auf geeignete Sicherheitsmaßnahmen achten.
- Der Online-Shop kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens – informieren, ob der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie alle Fakten und Faktoren heranziehen, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Online-Shop aufgrund dieser Erkenntnisse gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu verknüpfen.
- Der Online-Shop wird spätestens bei der Lieferung des Produkts, Dienstleistung oder digitalen Inhalts dem Kunden folgende Informationen, entweder schriftlich oder auf eine geeignete Art und Weise zugänglich machen, so dass der Kunde diese auf einen dauerhaften Datenträger speichern kann:
- die Besucheradresse des Online-Shops, wo der Kunde Beschwerden einreichen kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann oder eine deutliche Mitteilung für den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantie und Service nach dem Kauf;
- den Preis mit allen Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalts; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Weise der Bezahlung, Lieferung oder Ausübung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen zur Kündigung des Fernabsatzvertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr aufweist oder unbefristet ist.
- Jede Vereinbarung wird unter den aufschiebenden Bedingungen der ausreichenden Verfügbarkeit solcher Produkte eingegangen.
§ 6 - Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Reclycar de Boer
Industriestraat 22
9502 EJ Stadskanaal
9502 EJ Stadskanaal
E-Mailadresse: verkoop@reclycar.com
Telefonnummer: +31 (0) 599 613237
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sollte der Versand der bestellten Waren von uns zu Ihnen aufgrund des Bestellwertes Ihrer Bestellung für Sie kostenfrei sein und machen Sie bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so dass der Teil der bei Ihnen verbleibenden Waren den Betrag der Versandkostenfreiheit nicht erreicht, so haben Sie die Versandkosten (der Warenzusendung) in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbliebenen Waren bestellt hätten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Reclycar de Boer
Industriestraat 22
9502 EJ Stadskanaal
9502 EJ Stadskanaal
E-Mailadresse: verkoop@reclycar.com
Telefonnummer: +31 (0) 599 613237
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster für das Widerrufsformular
An: Reclycar de Boer, Industriestraat 22, 9502 EJ Stadskanaal, verkoop@reclycar.com, +31 (0) 599 613237
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- _____
- _____
- _____
Bestellt am/erhalten am (*): _____
Name des/der Kunde(s) (*): _____
Anschrift des/der Kunde(s) (*): _____
Unterschrift des/der Kunde(s) (*) (**): _____
Datum: _____
(*) Unzutreffendes streichen
(**) Nur bei Mitteilung auf Papier
Vereinbarung
Sofern Sie uns Ware Ihrer Bestellung innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des der bestellten Ware beigefügten Retourenaufklebers auch ohne eine schriftliche Erklärung zurücksenden, erkennen wir die Rücksendung als eindeutige Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, im Sinne der vorstehenden Widerrufsbelehrung an.
Kostentragungsvereinbarung
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Weitere praktische Hinweise zur Durchführung der Retouren und zur Vermeidung einer Verpflichtung zum Wertersatz durch Ingebrauchnahme der zurückzusendenden Ware finden Sie auf den Informationsseiten unseres Online-Shops.
§ 7 - Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
- Das Widerrufsrechts besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 8 - Der Preis
- Während der in dem Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen sind die Folge von Veränderungen der Mehrwertsteuer-Sätze.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
- Die Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit variieren. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 9 - Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrecht
- Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Online-Shop nicht bestritten wird.
- Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 - Gewährleistung
- Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.
- Wenn der Kunde ein Kunde im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
- Wenn der Kunde ein Online-Shop im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- The guarantee does not apply if:
Modifikationen:
- für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers;
- der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen;
- bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Online-Shop nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Lieferung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Lieferung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht;
- schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten;
- die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auslieferung der Ware.
§ 11 - Lieferung; Eigentumsvorbehalt
- Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von Lager an die von dem Kunden angegebene Adresse.
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von dem Online-Shop.
- Wenn der Kunde ein Online-Shop im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
- der Online-Shop behält das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig;
- der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf entstehen, an den Online-Shop ab. Der Online-Shop nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Online-Shop das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen;
- bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Online-Shop Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung;
- der Online-Shop verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Online-Shop.
§ 12 - Liefertermin
Die Lieferung erfolgt innerhalb der auf der jeweiligen Artikeldetailseite angegebenen Lieferzeit (Montag bis Samstag, allgemeine Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei der Nutzung von Online-Zahlungsverfahren, Zahlung mit Kreditkarte, Zahlung per SEPA-Lastschrift oder bei Rechnungskauf). Bei der Bestellung mehrerer Waren ist zur Berechnung die jeweils späteste Lieferzeitangabe der im Warenkorb befindlichen Artikel für die Berechnung maßgeblich. Bei Waren, bei denen im Einzelfall ein gesonderter Termin zum Start der Auslieferung angegeben ist, beginnt die Lieferfrist frühestens mit diesem Termin.
§ 13 - Transportschäden
- Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler sofort bei dem Zusteller und beim Online-Shop zu reklamieren.
- Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen.
§ 14 - Zahlungsbedingungen
- Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift. Der Online-Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
- Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Online-Shop seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung, auf das Konto zu überweisen.
- Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
- Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
- Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet, sofern der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
§ 15 - Freiwillige Umtauschmöglichkeit und Rechte des Kunden bei Mängeln
- Unabhängig von dem gesetzlichen Widerrufsrecht hat der Kunde die Möglichkeit, einen erworbenen Artikel gegen den entsprechenden Artikel in einer anderen verfügbaren Größe kostenfrei umzutauschen, indem der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. auf dem der Ware beigefügten Retourenschein) über den Entschluss, die Ware umzutauschen, informiert. Das gesetzliche Widerrufsrecht steht dem Kunden auch für den Umtauschartikel zu.
- Die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Beschreibungen dritter Seiten, insbesondere von Kunden im Rahmen der in dem Online-Shop veröffentlichten Kundenbewertungen, übernimmt der Online-Shop keine Haftung.
- Das gesetzliche Widerrufsrecht und Rechte aus möglicherweise gesondert abgegebenen bzw. der Ware beigefügten Garantieerklärungen bleiben in allen Fällen unberührt.
§ 16 - Haftung
- Unbeschränkte Haftung: der Online-Shop haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Online-Shop bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
- Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Online-Shop nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 17 - Rechtstreitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Online-Shop und dem Kunden, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand und Erfüllungsort bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Streitigkeiten zwischen Kunden und dem Online-Shop über die Schaffung oder der Umsetzung von Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesem Geschäft oder angebotenen Produkten und Dienstleistungen, kann, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen an GeschilOnline eingereicht werden.
- Entscheidet sich der Kunde eine Rechtsstreitigkeit an GeschilOnline einzureichen,so ist das Urteil von GeschilOnline rechtlich bindend. ?Der Kunde muss seine Beschwerde jedoch erst bei dem Online-Shop melden, um so gemeinsam zu einer Einigung gelangen zu können. Sollte es nicht möglich sein, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, dann kann der Kunde seine Beschwerde bei WebwinkelKeur einreichen. Führt auch die Mediation durch WebwinkelKeur zu keiner Lösung, dann kann der Kunde seine Rechtsstreitigkeit bei GeschilOnline einreichen, um dort zu einem rechtskräftigen, bindenden Urteil zu kommen. Hierbei gelten die Prozessregelungen von GeschilOnline.?Es steht dem Kunden auch frei, nicht Gebrauch zu machen von GeschilOnline und stattdessen eine Klage bei dem zuständigen Gericht einzureichen.
- Die Entscheidungen von GeschilOnline sind verbindlich.
§ 18 - Online-Beschwerdeverfahren
Zur außergerichtlichen Beilegung von kundenrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die der Kunde sich demnächst wenden kann. Die Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Emailadresse des Online-Shops lautet: verkoop@reclycar.com
Deutsche Version | English version
Index
Article 1 - Definitions
Article 2 - Identity of the entrepreneur
Article 3 - Scope of application
Article 4 - The offer
Article 5 - The agreement
Article 6 - Right of withdrawal
Article 7 - Costs in case of the right of withdrawal
Article 8 - Exclusion of the right of the withdrawal
Article 9 - The prince
Article 10 - Compliance and guarantee
Article 11 - Delivery and execution
Article 12 - Continuing performance contract: duration, termination and extension
Article 13 - Payment
Article 14 - Complaints procedure
Article 15 - Disputes
Article 16 - Additional or different terms
Article 1 - Definitions
The terms used in these general terms and conditions are defined as follows:
- Cooling - off period: the period which the consumer can make use of his right of withdrawal;
- Consumer: the natural person not acting in the course of a profession or business and enters into a distance contract with the entrepreneur;
- Day: calendar day;
- Duration transaction: a distance contract concerning with a series of products and / or services, whose supply and / or purchase is spread in time;
- Durable medium: any storage device that allows the consumer or the entrepreneur to store information provided to him personally to be stored in a way that future consultation and unaltered reproduction of the information is made possible.
- Right of withdrawal: the possibility for the consumer to –within the cooling off period- opt out of the distance contract;
- Model form: the model form that the entrepreneur makes available to the consumer and that the consumer can fill in when he wishes to exercise his right of withdrawal;
- Entrepreneur: the natural or legal person who offers products and / or services to consumers at a distance;
- Distance contract: a contract which is concluded within the framework of an organized system for the entrepreneur, with the use of one or more means of distance communication
- Technology for distance communication: means that can be used to conclude a contract, without the consumer and the entrepreneur are met simultaneously in the same location.
- Terms and Conditions:: these general Terms and Conditions of the entrepreneur.
Article 2 - Identity of the entrepreneur
Reclycar International
Industriestraat 22
9502 EJ Stadskanaal
Telephone number: 0599613237
E-mailaddress: verkoop@reclycar.com
CoC: 02328146
BTW: NL8021.94.138.B01
Article 3 - Scope of application
- These Terms and Conditions apply to every offer of the entrepreneur and any distance agreement or order between the entrepreneur and the consumer.
- Before the distance agreement is concluded, the text of these Terms and Conditions will be made available to the consumer in such a way that it can be easily stored on a durable data carrier by the consumer. If this is not reasonably possible, then before the distance contract is concluded, the entrepreneur will indicated that the can be reviewed and at the request of the consumer will be sent free of charge
- If the distance contract is concluded electronically, notwithstanding the previous paragraph and before the distance contract is concluded, the text of these Terms and Conditions can be made available to the consumer by electronic means in such a way that the consumer can easily store them on a durable medium. If this is not reasonably possible, before the distance contract is concluded, it will be indicated where the Terms and Conditions by electronics means can be found and that the, at the consumer’s request, by electronic means or otherwise will be sent free of charge.
- In addition to these Terms and Conditions specific product or service conditions apply, the second and third paragraphs shall apply mutatis mutandis and the consumer can, in the event of conflicting terms and conditions, always relay on the applicable provision that is most favourable to him.
- When one or more provisions of these conditions are void or destroyed in whole or in part, the agreement and the remainder of these Terms and Conditions and the relevant provision will be replaced by a provision that covers the original as much as possible.
- Situations that are not governed in these Terms and Conditions, should be assessed ‘in spirit’ of these terms and conditions.
- Lack and clarity about the interpretation or content of on e or more provisions of our Terms and Conditions, must be explained ‘tot the spirit’ of these Terms and Conditions.
Article 4 - The offer
- If an offer is subject to a limited duration or subject to conditions, this will be explicitly mentioned.
- The offer in the web shop is without obligation. The entrepreneur is entitled to change and adapt the offer.
- The offer contains a complete and accurate description of the products/services offered. The description is sufficiently detailed to a proper assessment of the offer by the consumer as possible. If the entrepreneur uses illustrations, these are a true reflection of the products/services offered.
- All pictures, specifications and data in the offer are indicative and cannot give rise to compensation or dissolution of the agreement.
- Every offer will contain such information that it is clear to the consumer what rights and obligations are involved in accepting the offer. This concerns in particular:
- the price including taxes;
- the height of any shipping costs;
- the way in which the contract shall be concluded and which actions this will require;
- whether or not the right of withdrawal applies;
- the arrangements for payment, delivery and performance of the contract or order;
- the deadline for accepting the offer, or the period within which the entrepreneur guarantees the offered price;
- the rate for distance communication, if the cost of using the means of distance communication are calculated on a basis other than the basic fee for the means of communication used;
- whether the agreement is filed subsequent to its conclusion, and if so how the consumer can consult it;
- the way in which the consumer can rectify the information provided under the agreement before the conclusion agreement;
- other languages, beside English, an agreement can be entered;
- Code of Conduct which entrepreneur has to conform and instructions where the consumer can find the digital Code of Conduct;
- the minimum duration of the distance agreement of a duration transaction.
Article 5 - Conclusion of agreement
- The agreement is subject to the provisions of paragraph 4 of this article, concluded at the time the consumer accepts the offer and comply with the corresponding conditions.
- If the consumer has accepted the offer electronically, confirms entrepreneur by electronic means receipt of the order without delay. As long as the order is not confirmed by the entrepreneur, the consumer may rescind or cancel the agreement free of charge.
- If the contract is concluded electronically, the entrepreneur shall take appropriate technical and organizational measures to secure the electronic transfer of data and will ensure a secure Web environment. If the consumer can pay electronically, the entrepreneur will take appropriate security measures.
- The entrepreneur can-within statutory frameworks- inquire about the consumer`s ability to fulfil his payment obligations, as well as facts and factors that are important for a responsible conclusion of the distance contract. If the entrepreneur on the basis of this research has good reasons does not enter into the agreement, he is entitled to refuse an order or request special conditions.
- The entrepreneur will add to the product or service the following information, in writing or in such a way that the consumer can store it on an accessible durable medium:
- a. the address of the place of business of the entrepreneur;
- b. the conditions under which and the manner in which the consumer can make use of the right of withdrawal, or a clear statement regarding the exclusion of the right of withdrawal;
- c. information on existing after-sales service and guarantees;
- d. the conditions in article 4 paragraph 3 of these recorded data, unless the entrepreneur has already provided the consumer with this data before the implementation of the contract;
- e. the requirements for terminating the agreement if the agreement has a duration of more than one year or for an undetermined time.
- In the event of a duration transaction the previous paragraph applies only to the first delivery.
- Any agreement or order is entered under the condition of sufficient availability of the products.
Article 6 - Right of withdrawal
Delivery of products:
- In the event of a purchase, a consumer has the possibility to dissolve the agreement for 14 days without giving any reason. This period commences on the day following receipt of all products by the consumer or a by the consumer announced representative.
- During the reflection period, the consumer shall handle the product and the packaging with care. He will only unpack or use the product to the extent necessary in order to assess whether he wishes to keep the product. If he exercises his right of withdrawal, he will have the product and if reasonably possible- in the original condition and packaging returned to the entrepreneur, in accordance with the reasonable and clear instructions provided by the entrepreneur.
- If the consumer wants to use his right of withdrawal he is obliged to make this known to the entrepreneur within 14 days of receipt of all the products. The consumer can do this by means of the standard form. After the consumer expressed wanting to make use of his right of withdrawal, the consumer shall return the product within 14 days to the entrepreneur. The consumer must prove that the products are returned in a timely manner, for example by means of a proof of mail delivery.
- If the consumer at the end of the statutory period in paragraph 2 and 3 of this article has not expressed to want to make use of his right of withdrawal or the product has not been returned to the entrepreneur, the sale is a fact.
Delivery of services:
- When delivering services, the consumer can terminate the contract without giving any reason within 14 days after concluding the agreement.
- To exercise his right of withdrawal, the consumer will inform the entrepreneur in accordance with the reasonable and clear instructions provided by the entrepreneur.
Article 7 - Costs in case of right of withdrawal
- If the consumer exercises his right of withdrawal, the costs of return are entirely for the account of the consumer.
- If the consumer has paid an amount, the entrepreneur shall ensure that within 14 days after the consumer expressed wanting to make use of his right, .the full amount is refunded to the consumer. The consumer must prove that the delivered goods are returned, for example by means of a proof of mail delivery.
Article 8 - Exclusion of the right of withdrawal
- The entrepreneur can exclude the right of withdrawal of the consumer as far as provided for in paragraph 2 and 3 of this article. The exclusion of het right of withdrawal is valid only if the entrepreneur states this clearly in the offer, at least in time for the conclusion of the agreement.
- Exclusion of the right of withdrawal is only possible for products:
- that the entrepreneur has established in accordance with the consumer’s specifications;
- that are clearly personal in nature;
- that cannot be returned due to their nature;
- that rapidly decay or become absolute;
- the price of which is subject to fluctuations on the financial market on which the entrepreneur has no influence;
- for individual newspapers and magazines;
- for audio and video recordings and computer software whose the consumer has broken the seal;
- hygiene products that are sealed and who’s the consumer has broken the seal.
- Exclusion of the right of withdrawal is only possible for services:
- on accommodation, transport, restaurant or leisure that has to be carried out on a certain date or during a given period;
- services which the delivery with the express consent of the consumer started before the cooling off period has expired;
- betting and lotteries.
Article 9 - The price
- During the period mentioned in the offer, the prices of the offered products/services do not increase, except for prices changes due to changes in VAT rates.
- Contrary to the previous paragraph the entrepreneur can offer products whose prices are subject to fluctuations in the financial market beyond the entrepreneur’s control, with variable prices. These fluctuations and the fact that any prices are variable will be mentioned in the offer.
- Price increases within 3 months after the conclusion of the agreement are only allowed if they are the result of statutory regulations or stipulations.
- Prices increases form 3 months after the contract was concludes are only allowed if agreed upon beforehand with the entrepreneur and:
- they are the result of statutory regulations or provisions; or
- the consumer has the power to terminate the contract on the day on which the prices increase takes effect.
- All prices mentioned are inclusive of VAT.
- All prices are subject to misprints. The entrepreneur is not liable for misprints. By misprints the Entrepreneur is not obligated to deliver the product according to the incorrect price.
Article 10 - Compliance and warranty
- The entrepreneur guarantees that het products and/or services fulfil the contract, the specifications stated in the offer, the reasonable requirements of reliability and/or usability and on the date of the conclusion of the agreement existing legal provision and/or Government regulations. If agreed the entrepreneurs also states that the product is suitable for other than normal use.
- A warranty by the entrepreneur, manufacturer or importer does not alter the legal rights and claims that the consumer can assert under the agreement with the entrepreneur.
- Any defects or wrong products delivered must be reported in writing to the entrepreneurs with X days/weeks after delivery. Return of the products must be made in the original packaging and new state.
- The warranty period of the entrepreneur corresponds to the factory guarantee period. The entrepreneur is not responsible for the ultimate suitability of the products for each individual application by the consumer, nor for any advice regarding the use or application of the products.
- The guarantee does not apply if:
- the delivered goods have been repaired and/or modified by third parties and/or the consumer;
- the delivered goods are exposed to unusual circumstances or otherwise treated carelessly or contrary to the instructions of the entrepreneur and/or on the packaging;
- the inferiorly in whole or in part is the result of rules that the government has asked or will ask about the nature or quality of the materials used.
Article 11 - Delivery and execution order
- The entrepreneur will take the greatest possible care in the receiving and the execution and/or delivery of the orders and the services.
- The place of delivery is the address that the consumer has notified to the entrepreneur.
- Accepted orders will be sent promptly but no later than 30 days after order message, unless the consumer has given permission that a longer delivery period is complied with. If delivery is delayed, or if an order is not or only partially carried out, the consumer will receive a message and has the right to terminate the contract without penalty.
- All delivery times are indicative. Exceeding a term gives consumers no right to compensation.
- In case of dissolution in accordance with paragraph 3 of this article, the entrepreneur will refund the amount which the consumer has already paid as soon as possible but no later than 14 days after dissolution.
- If delivery of an ordered product proves impossible, the entrepreneur will attempt to provide a replacement product. At the latest when the delivery is made, it will be reported that a replacement article is delivered. At replacement articles the right of withdrawal cannot be ruled out. The costs of any return shipment shall be borne by the entrepreneur.
- The risk of damage and/or loss of products rests upon the entrepreneur up to the moment of delivery to the consumer, unless otherwise expressly agreed. To the delivery obligation by the entrepreneur is met, once the order is offered to consumer once.
Article 12 - Duration transactions: duration, cancellation and renewal
Cancellation
- If the consumer has entered into a contract for an indefinite period, which extends to the regular delivery of products (including electricity), at any time he can terminate it under the applicable termination rules and at a maximum of one month`s notice.
- The consumer that had contracted for a definite period, which extends to the regular delivery of products (including electricity) or services, can at any time by the end of the fixed period terminate the agreement under the applicable termination rules and at a notice of one month.
- The consumer can, for the agreements mentioned in the previous paragraphs:
- terminate and not be limited to cancellation at some time or in a given period;
- cancel at least in the same way as they entered into by him;
- cancel to the same notice period as the entrepreneur has stipulated for itself.
Renewal
- The consumer that had contracted for a definite period, which extends to the regular delivery of products (including electricity) or services, may not be automatically extended or renewed for a definite period.
- Notwithstanding the previous paragraph, an agreement concluded for a definite period, which extends to the regular delivery of daily or weekly newspapers and magazines can be tacitly renewed for a definite period of maximum of three months, if the consumer has the possibility to cancel the extended agreement at the end of the extension with a notice of one month.
- A agreement for a definite period, which extends to the regular delivery of products (including electricity) or services, may only be extended for an indefinite period if the consumer can cancel at any time with a notice of maximum one month and a notice of maximum three months, with a agreement extends to the regular, but less than once a month, delivering dailies, weeklies and magazines.
- A agreement for a definite period, which extends to delivery of a trial or introductory of newspapers, weeklies and magazines (trial or introductory subscription) will be ending automatically and will not continued automatically after the trial or introductory.
Duration
- Agreements with duration of more than one year can be cancelled after one year at any time and with a notice of maximum one month, unless the reasonableness and fairness is an objection against the termination before the agreed duration.
Article 13 - Payment
- As far as not agreed otherwise, the amounts owed by the consumer have to be paid within 7 business days after the cooling off period ex article 6 paragraph 1. In case of an agreement to provide a service, the amounts have to be paid within 7 business days after the consumer has received the confirmation of the agreement.
- The consumer has the duty to report inaccuracies in payment data provided or stated without delay to the entrepreneur.
- In case of non-payment subject to statutory limitations, the entrepreneur has the right to advance to the consumer reasonable costs to charge.
Article 14 - Complaints procedure
- The entrepreneur has a complaints procedure and handles complaints by filling out the complaints procedure.
- Complaints about the performance of the contract or an order should be fully and clearly described and submitted to the entrepreneur within 7 days after the consumer has found the flaws.
- Complaints are handled within 14 days from the date of receipt. If a complaint requires longer processing time, the entrepreneur will, within the period of 14 days, reply with a message of receipt and an indication when the consumer can expect a more detailed answer.
- If the complaint cannot be solved in joint consultation, a dispute arises that is susceptible to the dispute resolution.
- With complaints that cannot be solved in joint consultation, the consumer has the possibility to contact Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl). Stichting WebwinkelKeur will mediate for free. If there is no solution after the mediation, the consumer has the possibility to submit the complaint to Stichting GeschilOnline, the decision of Stichting GeschilOnline is binding. The consumer and entrepreneur agree with this binding decision. The submission of a dispute to the arbitration are not for free. The consumer must pay the costs of the arbitration. Furthermore residents living in the EU can use the European Dispute resolution platform to submit a complaint in order to reach an out-of-court settlement. This platform is available on http://ec.europa.eu/odr , but we would advice to contact Stichting WebwinkelKeur first.
- A complain do not suspend the entrepreneur of his obligations, unless the entrepreneurs indicates in written otherwise.
- If the consumer complaint is well-founded, the entrepreneur has the possibility to replace or repair the delivered products for free.
Article 15 - Disputes
- Dutch law shall apply exclusively to any dispute, agreements and orders, even if the consumer lives abroad.
- The Vienna Sales Convention shall not apply.
Article 16 - Additional or different terms
Additional derogations from these general terms and conditions must not be to the detriment of the consumer and should be recorded in writing or in such a way that they can be stored in an accessible manner on a durable medium by consumer.